Trotz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht: Berliner Landeswahlleitung setzt Wahlvorbereitungen unverändert fort.
.“ Die Wahlbenachrichtigungen sollen wie geplant ab dem 2. Januar verschickt werden. Die Parteien in Berlin haben angekündigt, ab dann auch mit dem Plakatieren für den Wahlkampf zu beginnen.
Gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts, die Wahlen müssten komplett wiederholt werden, ist Mitte Dezember beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde samt Eilantrag eingegangen. Zu den 43 Klägerinnen und Klägern gehören auch acht Abgeordnete aus dem Landesparlament. Der Landeswahlleiter hat den Termin für die Wiederholungswahl auf den 12. Februar festgesetzt.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Kritik an Beschwerde in Karlsruhe gegen WiederholungswahlDie Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten sollen am 12. Februar komplett wiederholt werden. Dagegen haben etliche Berliner Abgeordnete Beschwerde eingelegt. Nicht alle finden das gut.
Leer más »
Berliner Industriegebiet setzt auf grüne EnergieBetriebe an der Motzener Straße haben Solaranlagen und Pellet-Kessel zum virtuellen Kraftwerk zusammengeschaltet. Es funktioniert gut.
Leer más »
Wahlwiederholung in Berlin: Karlsruhe reagiert auf BeschwerdeDie Verfassungsbeschwerde gegen die Wiederholungswahl hat offenbar eine erste Hürde vor dem Bundesverfassungsgericht genommen. Die Richter in Karlsruhe fordern Stellungnahmen.
Leer más »
Alba hofft trotz Infekt-Welle auf Befreiungsschlag gegen VilleurbanneIn der Basketball-Bundesliga ist Alba Berlin mit zehn Siegen aus elf Spielen voll im Soll. In der Euroleague sieht es anders aus. Hier soll nach zwölf Pleiten in Folge endlich wieder ein Erfolgserlebnis her.
Leer más »