Vier Stadtratsposten stehen der Berliner AfD zu, nur einer ist bislang besetzt. Nun geht die Partei vor Gericht.
Anlass für die Klage der AfD-Fraktionen sind die Parteiangaben zufolge inzwischen 41 Wahlgänge, in denen die drei betroffenen Stadtratskandidaten Andreas Otti , Michael Adam und Frank Elischewski von den Mitgliedern der Bezirksparlamente abgewiesen worden waren.Von den vier nach der Wahl im September 2021 verbliebenen Stadtratsposten konnte die AfD mitnur einen besetzen.
Angesichts dessen sprach Andreas Otti, der bereits von 2016 bis 2021 Stadtrat für Gebäude und Umwelt war und bis zum Mittwochabend elf erfolglose Wahlgänge über sich ergehen lassen musste, von einem „rechtswidrigen“ Verhalten der Bezirksverordneten.
„Ich halte es für schwierig, dass wir jetzt klagen müssen“, erklärte Otti und bezeichnete den Schritt als „gar nicht gut für die Demokratie“. Auch Adam und Elischewski betonten, dass sie die Klage gern vermieden hätten.
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