Die Innenminister der Länder verurteilen parteiübergreifend strafbare Klimaproteste. Zuletzt hatten Aktivisten den Hauptstadtflughafen zeitweise lahmgelegt. Brandenburgs Innenminister will die kritische Infrastruktur schützen und prüft schärfere Sanktionen.
Angesichts der Blockade-Aktionen von Klimaaktivisten erwägt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams für Wiederholungstäter. Bislang sei die in Brandenburg geltende Höchstdauer von vier Tagen ausreichend gewesen, sagte Stübgen am Mittwoch dem RBB-inforadio.
Dabei sei es nicht unbedingt sinnvoll, die Höchstdauer wie in Bayern auf bis zu 30 Tage zu verlängern, meinte der Minister. „Aber die Möglichkeit zu schaffen, kurzfristiger, bis zu einer Woche hier zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind.“ Daher könne es angesichts direkter Angriffe auf kritische Infrastruktur sein, dass er dem Landtag eine entsprechende Novellierung des Polizeigesetzes vorschlagen werde.
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