Olaf Scholz spricht Machtwort: In der AKW-Debatte zeigt Bundeskanzler Scholz Führungsstärke und ordnet an, dass alle drei verbliebenen AKWs in Deutschland bis Mitte April weiterlaufen sollen. Regierung Ampel AKW Atomkraft Blackout FDP Grüne SPD
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Parallel zu dieser Entscheidung sollen laut Scholz weitere Weichenstellungen erfolgen. So soll demnächst ein "ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt" werden. Außerdem soll die politische Verständigung zwischen der Bundesregierung, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und RWE zur Verlängerung des Betriebs von Kohlekraftwerken bis 2024 sowie zum vorgezogenen Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier gesetzgeberisch umgesetzt werden.
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