Der Streit um das Einfrieren von Milliarden aus dem EU-Haushalt nimmt brisante Züge an: Bis das Problem nicht gelöst ist, blockiert Budapest wichtige EU-Vorhaben.
-Hilfen, die einstimmig getroffen werden muss, blockiert. Auch die internationale Mindeststeuer, auf die sich die EU-Staaten zusammen mit rund 130 anderen Ländern eigentlich schon geeinigt hatten, wurde wegen des ungarischen Widerstands von der Tagesordnung genommen. „Die Annahme des Pakets hängt nun von der Entwicklung der Maßnahmen ab, die Ungarn zum Schutz des EU-Budgets unternimmt“, sagte der tschechische Finanzminister Zbynek Stanjura, der die Gespräche leitete.
Zur Not soll nach einer Lösung gesucht werden, um der Ukraine auch ohne Ungarn das Geld bereitzustellen.Es gibt jedoch einen Weg, der die verfahrene Situation auflösen könnte: Diesoll Ungarns Maßnahmen gegen Korruption nun ein zweites Mal bewerten, bevor die EU-Staaten ihre Entscheidung über das Einfrieren der Milliarden treffen. Schon Ende der Woche soll der Bericht vorliegen.
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