Der Bundespräsident hält es für notwendig, die 'illegale Migration' nach Deutschland einzudämmen. Die Ankunftszahlen müssten runter gehen, so Steinmeier im ARD-Interview. Sorge bereiten ihm die hohen Umfragewerte für die AfD.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. Es sei "anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen", sagte er den ARD-Tagesthemen. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen."
Der Bundespräsident betonte: "Es braucht eine Begrenzung. Es braucht eine Begrenzung der Zahlen." Er fügte hinzu: "Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage."durchführe.
Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln, sagte Steinmeier. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. "Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen." Sei das nicht der Fall und bleibe es ein ewiges Streitthema, profitierten andere davon.
Zum Tag der Deutschen Einheit plädierte der Bundespräsident dafür, noch vorhandene Nachteile für die Bürger im Osten Deutschlands zu beseitigen. Zwar gebe es zum Beispiel bei Renten und Haushaltseinkommen große Fortschritte. Aber nach wie vor kämen zu wenig Führungskräfte in der Wirtschaft, der Wissenschaft und in den Medien aus Ostdeutschland. Es gehe nicht nur um das Materielle, sondern auch um das Gefühl, gleichwertig zu sein.
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