In Portugal fehlen bezahlbare Wohnungen. Jetzt greift die sozialistische Regierung unter António Costa mit dem Programm „Mehr Wohnraum“ durch. Von reinerwandler
In manchen Stadtteilen Lissabons sind über 60 Prozent der Wohnungen Touristenwohnungen Foto: Armando Franca/ap
Das sieht ein Gesetz vor, das bis zum 24. März vorveröffentlicht ist, um der Bevölkerung Einsicht zu gewähren. Am 30. März wird es im Parlament debattiert und verabschiedet, denn die Sozialisten regieren mit absoluter Mehrheit. Die Maßnahmen sollen „das Wohnraumproblem vollumfänglich bewältigen“, sagt der portugiesische Ministerpräsident António Costa.
Die Einkünfte aus den zwangsvermieteten Wohnungen werden an den Eigentümer abgeführt. Sollten Renovierungsarbeiten notwendig sein, werden sie abgezogen. Ausgenommen sind Zweitwohnungen, die Wohnungen von Portugiesen, die im Ausland leben und arbeiten, sowie Wohnungen, die zum Verkauf stehen. Insgesamt stehen in Portugal 723.215 Wohnungen leer, die jetzt dem Mietmarkt zugeführt werden sollen.
Ein Blick auf die Statistik zeigt, wo das Problem genau liegt. In den Jahren von 2010 bis 2022 stiegen die Mietpreise um 77 Prozent, die Löhne nur um 30 Prozent. In Lissabon sind heute die Wohnungen mindestens so teuer, wie in Madrid, Mailand oder Barcelona und das bei einem wesentlich geringeren Lohnniveau. Der Mindestlohn in Portugal liegt bei 760 Euro im Monat bei 14 Zahlungen. Im ärmsten westeuropäischen Land verdient rund ein Drittel der Beschäftigten diesen Mindestlohn.
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