Städte- und Gemeindebund will Flüchtlingsgipfel bei Scholz

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Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machen Vertreter von Kommunen weiter Druck auf die Bundesregierung.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, forderte ein weiteres Spitzentreffen bei Bundeskanzler Olaf Scholz unter Einbeziehung der Länder und Kommunen noch in diesem Jahr. Nur im Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen könnten die "vor uns liegenden Aufgaben" bewältigt werden, sagte er der "Rheinischen Post" .

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, brachte Kontrollen an der Grenze zu Tschechien ins Gespräch. "Neben den Finanzen geht es uns auch um eine Begrenzung der illegalen Zuwanderung, die derzeit vor allem über die Balkanroute erfolgt", sagte der CDU-Politiker der "Welt" . Der Bund müsse Wege aufzeigen, "wie illegale Einreisen über Tschechien, Österreich und andere Länder wirksam begrenzt werden können".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte umfangreiche Unterstützung. "Wenn wir das Niveau der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern halten wollen, wie das bis zum Ende letzten Jahres der Fall war, müssen wir nach den heutigen Preiskategorien eine Größenordnung von etwa acht Milliarden Euro vom Bund für alle Länder und Kommunen rechnen", sagte er der Mediengruppe Bayern am Dienstag.

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