Journalist:innen, die aus El Salvador über die dortige korrupte Regierung berichteten, wurden mit der Spionagesoftware Pegasus gehackt und ausgespäht. Sie haben nun vor einem US-Gericht Klage gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht.
gegen die Herstellerfirma NSO Group eingereicht. Die 15 Kläger:innen sind allesamt Mitarbeitende der Online-Zeitung El Faro, die im zentralamerikanischen El Salvador erscheint.
Mutmaßlich mehr als 35 Journalist:innen und Aktivist:innen aus der Zivilgesellschaft sind im Zeitraum von Juli 2020 bis November 2021 in El Salvador mit Hilfe von Pegasus gehackt worden, wie Citizen Lab herausfand; 21 von ihnen arbeiten für El Faro. Die tatsächliche Zahl der Pegasus-Opfer. Denn in El Salvador nutzen die meisten Menschen Android-Smartphones, auf denen eine Infektion mit der Spyware nicht so leicht nachgewiesen werden kann wie bei Apple-Geräten.
Mit Ausnahme des US-Reporters Roman Gressier sind die Kläger:innen keine Bürger:innen der Vereinigten Staaten. Sie wandten sich dennoch an ein US-amerikanisches Gericht, „da es in El Salvador keine Möglichkeit gibt, Gerechtigkeit zu erlangen“, so der Direktor von El Faro, Carlos Dada,Der Präsident von El Salvador, Nayib Armando Bukele Ortez, hat sein Amt bereits seit über drei Jahren inne. In dieser ZeitEinsprüche des Obersten Gerichtshofs gegen seine Politik.
In einer Stellungnahme zu dem Bericht von Citizen Lab verteidigte sich die NSO Group im Januar damit, dass sie lediglich die Spähsoftware zur Verfügung stelle und daher nicht für deren Einsatzverwendung zur Verantwortung gezogen werden könne. Allerdings bietet das Unternehmen laut Klageschrift „umfassenden Kund:innensupport“ an, der auch den fortlaufenden Betrieb von Pegasus umfasse.
In dem Verfahren könnte das Bundesgericht die NSO Group dazu verpflichten, offenzulegen, wer die Software für den Einsatz in El Salvador gekauft hat. Eine solche Entscheidung würde Kund:innen verschrecken und dem Unternehmen das Geschäft erschweren, so die Hoffnung der Kläger:innen.
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