Berlin - Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und
wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der"Rheinischen Post" ."So ist weder klar, ob die Union die Zombie-Debatte um eine willkürliche Obergrenze wirklich wiederbeleben möchte. Noch ist klar, wer sich in der CDU durchsetzt: Merz und Wüst unterscheiden sich in ihren Haltungen doch wesentlich", sagte der SPD-Politiker.
Grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass die Union zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sei. Die Bürger hätten"die klare Erwartungshaltung, dass wir die herausfordernde Situation der Migration gemeinsam lösen", so Wiese."Sie unterscheiden dabei nicht in politische Farbe oder Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern."
Der Fraktionsvize erklärte aber auch, vor allem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz, wirke oftmals"wie ein Kaiser ohne Land". Insofern sei"eine gemeinsame zeitnahe Lösung zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten sicherlich zielführender", sagte Wiese.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Migrationsdebatte: Faeser gegen Obergrenze für GeflüchteteInnenministerin Nancy Faeser lehnt eine 'Integrationsgrenze' für Geflüchtete ab. Sie sieht die Europäische Union in der Verantwortung.
Leer más »
Stimmen zur Migrationsdebatte: Fehlendes Geld für Kommunen und Appell an den moralischer KompassIn der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen.
Leer más »
„Immer wieder sonntags“: Nach Strafbefehl: ARD schafft Klarheit bei Stefan MrossDer Sonntagvormittag bleibt auch nächsten Sommer für Schlagerfans ein wichtiger Termin: „Immer wieder sonntags“ geht dann weiter. Einer darf dabei nicht fehlen – und der wird 2024 ein Jubiläum feiern.
Leer más »
BDI-Präsident dringt auf Klarheit über Energiesystem 2030BERLIN (Dow Jones) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat in der Debatte um einen Brückenstrompreis eine Benennung des zu erreichenden Ziels angemahnt. 'Es muss nämlich anfangen damit, dass wir wissen, wo die andere Seite ist, wo eine Brücke hinführen soll', sagte Ru…
Leer más »