In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen.
Anfang Oktober werden in Hessen und Bayern neue Landtage gewählt, 2024 steht die Europawahl an – das Thema Migration wird also auch für den Wahlkampf genutzt.Carsten Linnemann
hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie Ländern und Kommunen 2024 deutlich weniger Mittel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung stellen will als in diesem Jahr.
»Einerseits begrenzt die Bundesregierung den Zustrom der illegalen Migration nicht, andererseits kürzt sie dringend benötigte Mittel für die Unterbringung«, kritisierte Linnemann. Das schlage »dem Fass den Boden aus«. Die Bundesregierung verliere den »Bezug zur Realität«.kritisierte, dass zwischen Bund und Ländern noch immer keine Lösung gefunden sei, um die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten besser zu unterstützen.
Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet.auf Faesers Vorhaben.
dann wieder verlassen müssten. Menschen mit Schutzrechten müssten hingegen besser in Europa verteilt werden.
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