Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Nachbesserungen an den Heizung|splänen der Regierung: Eine staatliche Förderung müsse nach Einkommen gestaffelt werden. Gutverdiener will man komplett ausschließen. Doch sogar in den eigenen Reihen gibt es Bedenken.
Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll. "Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der "Rheinischen Post".
Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der Funke-Gruppe: "Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen." Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin.
Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. "Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden", sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.
Zudem will die SPD-Fraktion Mützenich zufolge den Mieterschutz beim Heizungstausch verbessern und bringt dafür ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Der SPD-Fraktionschef pochte zudem auf mehr Tempo beim Ampel-Vorhaben einer bundesweit geltenden kommunalen Wärmeplanung.
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