Er wollte Korruption und verbrecherische Strukturen im Staat beseitigen, jetzt tritt Premier Eduard Heger zurück und die Slowakei bekommt eine Expertenregierung. Es droht der Aufstieg der prorussischen Opposition.
Premierminister Eduard Heger ist zurückgetreten, die Slowakei bekommt eine Expertenregierung. Am 30. September soll neu gewählt werden. Damit hat das Drama um die Regierung, die seit März 2020 im Amt ist, ein vorläufiges Ende gefunden. Es war ein Drama in vielen Akten, ein Kontrollverlust in mehreren Schritten, den Beobachter bereits seit Antritt der populistisch-liberalen Regierung zu Beginn der Corona-Krise befürchtet hatten.
Dabei sollte diese Regierung eine Erneuerung bringen, eine Abkehr von Korruption und verbrecherischen Strukturen. Der vorherige, langjährige Premier Robert Fico mit seiner Partei Smer-SD hatte ein Netz aufgebaut, das Unternehmen, Polizei, Verwaltung und Justiz verband, die EU-Kommission attestierte einen"captured state", einen Staat in Geiselhaft.
Doch nun steht die Smer-SD vor einem erneuten Wahlsieg, derzeit führt sie alle Umfragen mit etwa 18 Prozent Zustimmung an. Dabei hat Fico aus seiner Partei, die noch immer die Sozialdemokratie im Namen trägt, zuerst eine Corona-Leugner-Partei und nun eine prorussische Putin-Fan-Vereinigung gemacht. In der Slowakei, wo Desinformation besonders weit verbreitet ist und russische Trolle seit Jahren erfolgreich soziale Netzwerke unterwandern, funktioniert das gut.
Dabei hat diese Regierung etwas vorzuweisen. In ihrer Amtszeit gingen Polizei und Justiz massiv gegen organisierte Kriminalität und korrupte Netzwerke vor, auch gegen Ex-Premier Fico und einen früheren Innenminister wurden wegen Gründung krimineller Banden offiziell Ermittlungen eingeleitet. In der Corona-Krise versuchte die Regierung die Bevölkerung durch Massentests und eine breite Impfkampagne zu schützen, was nur teilweise gelang.
Eduard Heger war seit 2021 Premier. Er hatte Igor Matovič abgelöst, der die Wahl mit seiner populistischen Partei OĽaNO, kurz für"Gewöhnliche Leute und unabhängige Persönlichkeiten", gewonnen hatte. Matovič schien mit seinen ständigen Alleingängen, seinen Provokationen und Beschimpfungen aller anderen Politiker jegliches Vertrauen verspielt zu haben. Nun kommt seine Partei in Umfragen immerhin über die Fünf-Prozent-Hürde.
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