Regierungskrise in der Slowakei: Interims-Ministerpräsident Eduard Heger tritt zurück

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Bekommt die Slowakei eine Beamtenregierung? Eigentlich sollte der kommissarisch amtierende Regierungschef Eduard Heger das krisengeschüttelte Land in Neuwahlen führen – nun klappt nicht einmal das.

Die Präsidentin hatte ihm eigentlich die Aufgabe erteilt, möglichst bald vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Stattdessen gelang es Heger bisher, diese bis Ende September aufzuschieben, weil ihm nach Umfragen eine schwere Niederlage droht. Heger warnte wiederholt davor, dass Neuwahlen eine Rückkehr der von ihm als korrupt kritisierten Sozialdemokraten an die Macht bringen würden.

In den vergangenen Tagen wurde Hegers Position durch die Rücktritte von zwei Ministern geschwächt. So hatten Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan sowie Außenminister Rastislav Kacer ihren Rücktritt eingereicht. Agrarminister Vlcan wurde vorgeworfen, dass eine seiner Familie gehörende Recyclingfirma einen Auftrag des Umweltministeriums im Volumen von mehr als 1,4 Millionen Euro erhalten hatte.

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