Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht beschäftigt sich die Justiz mit der Aufarbeitung und Strafverfolgung, Politiker diskutieren weiter über Konsequenzen. In Berlin laufen bereits 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte.
beschäftigt sich die Justiz mit der Aufarbeitung und Strafverfolgung, Politiker diskutieren weiter über Konsequenzen. Die Polizei in Berlin leitete inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte ein. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbar Slowik im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
will Faeser zudem das Waffengesetz in Deutschland verschärfen. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" sieht der Gesetzentwurf aus dem Innenministerium ein Verbot besonders gefährlicher halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein, schreibt die Zeitung unter Berufung auf das 48 Seiten lange Papier.
Faeser verwies mit Blick auf die Silvester-Krawalle auf Opfer mit Zuwanderungsgeschichte. Auch Menschen mit Migrationshintergrund hätten besonders unter der Gewalt gelitten, sagte die SPD-Politikerin. "Sie müssen wir doppelt schützen: vor Gewalttätern und vor einem Generalverdacht." einen Schlagabtausch geliefert.
Für Diskussion hatte zuletzt auch der Fragenkatalog der Berliner CDU für den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gesorgt, die nach Vornamen von Tatverdächtigen gefragt hatten. Dies hatte heftige Kritik von SPD und Grünen ausgelöst. Die CDU-Anfrage hatte auch in den sozialen Medien für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund machten ihren Unmut über die Frage zu den Vornamen öffentlich.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
SPD-Politiker vergleicht Silvester-Randalierer mit AffenDer hessische SPD-Politiker und Comedian Thomas Bäppler-Wolf hat ordentlich Dampf abgelassen. In einem inzwischen gelöschten Instagram-Video wütete er gegen die Silvester-Randalierer. Und ging dabei auch unter die Gürtellinie.
Leer más »
Beamtenbund kritisiert Politik nach Krawallen an SilvesterNach den Silvester-Krawallen kommt Kritik vom Deutschen Beamtenbund an der Politik. Beamtenbund-Chef Silberbach wirft der Politik vor, herumzuschwurbeln, statt den Beschäftigten von Polizei und Rettungsdiensten den Rücken zu stärken. ⬇️
Leer más »
Union legt nach Silvester-Ausschreitungen in Umfrage zuDie Union gewinnt nach den Ausschreitungen an Silvester leicht in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 27 Prozent, das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche.
Leer más »
Hikel nach Silvester-Randale: Die Strafe muss auf dem Fuße folgenDie massiven Ausschreitungen an Silvester in Berlin. Dazu ein Gastbeitrag von Neuköllns Bürgermeister, Martin Hikel.
Leer más »
Faeser fordert schnelle Verurteilung der Straftäter nach Silvester-Krawallen
Leer más »