Rheinland-Pfalz & Saarland
Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Thema Schutzkonzepte in Schulen gegen sexuellen Missbrauch von der Tagesordnung des Landtages in dieser Woche genommen und strebt mit den Ampel-Fraktionen eine übergreifende Lösung an. Von Seiten der Ampel seien Gespräche angeboten worden, Ziel sei nun ein gemeinsamer Antrag im November-Plenum, sagte CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder am Montag in Mainz.
Für die Union stehe fest, dass es künftig eine Verpflichtung für öffentliche und private Schulen zu solchen Schutzkonzepten geben müsse. Das sah auch der Entwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes vor, zu dem es bereits eine Anhörung im Bildungsausschuss gegeben hat. Durch den Fall in Edenkoben habe das Thema Kinderschutz traurige Aktualität bekommen, sagte Schnieder.
In Edenkoben war ein 61-Jähriger festgenommen worden, der ein zehnjähriges Mädchen auf dem Schulweg in seinem Auto entführt und dann sexuell missbraucht haben soll. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Es stellte sich heraus, dass die Polizei den schon dreimal wegen Sexualdelikten verurteilten Mann nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Juli dieses Jahres engmaschig beobachtet hatte.
Die Behörden verwiesen auf die gesetzlichen Regelungen, wonach eine solche Fußfessel nicht unter Zwang angelegt werden könne. Innenminister Michael Ebling kündigte kürzlich an, im Rahmen einer ohnehin angekündigten Novellierung des Polizei- und Ordnungsgesetzes nun auch zu prüfen, ob das Anlegen einer solchen Fessel auch unter Zwang gesetzlich ermöglicht werden könne.
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