Die CDU-Fraktion im thüringischen Landtag sorgt innerparteilich erneut für Kritik. Nachdem sie Mitte September zusammen mit AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt hatte, will sie nun Gender-Schreibweisen verbieten lassen. Sehr zum Ärger der Bundes-CDU. Denn es ist wieder mit Unterstützung der AfD zu rechnen - und einer Debatte, ob die 'Brandmauer' nach rechts noch steht.
Die"Süddeutsche Zeitung" zitiert aus dem Gesetzentwurf derDie Verwendung von Gendersprache verunsichere und überfordere die Menschen, heißt es darin, und sie führe zu kulturellen Konflikten, weil sie"das tradierte binäre Geschlechtersystem von Männern und Frauen infrage" stelle.
Es ist zu erwarten, dass die AfD-Fraktion dem CDU-Antrag zustimmen wird. Denn ihre Haltung zum Gendern ist bekannt. CDU und AfD würden in Thüringen also erneut gemeinsam ein Gesetz gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung durchsetzen.Vor wenigen Tagen hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende Prien dieses Verhalten bei der Senkung der Grunderwerbsteuer noch verteidigt.Doch jetzt spart auch sie nicht mehr mit Kritik.
Die gemeinsame Abstimmung von CDU, AfD und FDP in Thüringen Mitte September hatte bundesweit zu einer Debatte darüber geführt, ob die von der Bundes-CDU errichtete"Brandmauer" zur AfD in Thüringen eingerissen worden sei. Führende CDU-Politiker wiesen das damals zurück. Der Thüringer AfD-Verband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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