📶📱 Kein Netzbetreiber wird einem Bericht der bnetza zufolge seine Ausbauziele erreichen. Damit dauert das Schließen von Funklöchern länger als gedacht. Bundesdigitalminister Wissing droht nun mit Sanktionen.
Deutschland wird seine Ziele beim Netzausbau dieses Jahr wohl verfehlen. Vor einer Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur meldete sich nun der zuständige Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, zu Wort. Er will die Gründe für die Verzögerung sorgfältig prüfen lassen. Sollten die Netzbetreiber den Netzausbau selbstverschuldet verzögern, müsse dies Konsequenzen haben.
. "Da wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren", so Wissing.Sanktionen müsste die Bundesnetzagentur verhängen. Die Behörde überprüft die Versorgungsauflagen. Bei einem Verstoß drohen empfindliche Strafen. An diesem Montag tagt der Beirat der Behörde.
"Allerdings zeichnet sich bereits ab, dass die Versorgungsauflagen bis Ende 2022 von der Telekommunikationsbranche voraussichtlich nicht eingehalten werden", so Wissing. "In der Gigabitstrategie haben wir festgeschrieben, positive Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Ausbau zu beschleunigen." Das Baurecht solle vereinfacht und vereinheitlicht werde. Hier sieht Wissing die Länder in der Verantwortung, die Landesgesetze entsprechend schnell anzupassen.
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