Der Bund hat wegen des Ukrainiekriegs die Macht über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernommen. Vor Gericht wehren sich die Eigentümer dagegen. Das könnte auch Folgen für Verbraucher haben.
Die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab gab während der Verhandlung Hinweise, dass sie wegen des Eingriffs in Eigentumsrechte eine große Tragweite sieht: »Da sehen wir schon einen Eingriff deutlicher Intensität«, sagte sie. Andererseits sei die Energieversorgungssicherheit »ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut« und von überragender Bedeutung. Das sei abzuwägen.
Die Anwälte des Bundes argumentierten, im Sommer 2022 sei Eile geboten gewesen. Der russische Mutterkonzern hätte systematisch Vermögen abziehen und seine Töchter in die Insolvenz treiben können. Darauf habe ein Informant Hinweise gegeben, sagte der Anwalt Ulrich Karpenstein, Rechtsvertreter des Bundes.
Die Klägervertreter um den Anwalt Bertrand Malmendier ließen das nicht gelten. Nach seinen Worten hatte Rosneft Deutschland 2022 ein »extrem gutes Jahr« und »Kassenbestände von oberhalb einer Milliarde Euro«. Selbst wenn Beträge abgezogen worden wären – was nicht der Fall gewesen sei –, so wäre dies nicht ausreichend gewesen, die deutschen Töchter in die Insolvenz zu treiben.
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