Keine Dezember-Abschlagszahlung: Regierung bringt Gas-Soforthilfe auf den Weg
In den Genuss der Entlastung sollen Haushalts- und Gewerbekunden kommen, die nicht mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Die Versorger sollen vom Bund das Geld zügig überwiesen bekommen, damit sie trotz des Verzichts auf die Dezember-Rechnungen flüssig bleiben. Ein Gesetzentwurf zur Soforthilfe soll am 2. November im Kabinett beschlossen werden.
Die Soforthilfe solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen im Jahr 2022 schaffen und die Zeit bis zur geplanten Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken, hieß es aus den Regierungskreisen.
"Hierfür fallen Haushaltsausgaben von voraussichtlich 12 Milliarden Euro an", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Gesetzentwurf. Die Finanzierung erfolge aus dem neuausgerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Mit diesem "Abwehrschirm" in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmen die Folgen der hohen Energiepreise abfedern.
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