Vorratsdatenspeicherung: Justizminister legt Entwurf für Quick-Freeze-Alternative vor Vorratsdatenspeicherung
, nun liegt ein alternativer Gesetzesvorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann vor. Dieser sieht wie angekündigt das Quick-Freeze-Verfahren vor.
Bei Quick Freeze handelt es sich um ein Konzept, bei dem etwa Verkehrs- und Standortdaten nicht anlasslos und allgemein gespeichert werden. Stattdessen können Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht die Daten bei den Telekommunikationsanbietern „einfrieren“ lassen, um diese später dann mit Gerichtsbeschluss abzurufen.berichtete.
Vor allem im Innenministerium ist mit Protest zu rechnen. Innenministerin Nancy Faeser kündigte bereits kurz nach dem EuGH-Urteil an, dieses voll ausschöpfen zu wollen. Bei dem aktuellen Vorschlag geht man daher auf Distanz.
.“ Man sollte das umsetzen, was der EuGH ausdrücklich erlaubt hat – und dazu zählt die Ausnahmen von IP-Adressen.
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