Recht auf Reparatur: EU-Parlament will langlebigere Geräte

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Geplante Obsoleszenz: EU-Parlament will langlebigere Geräte, der Rat vertritt eine zurückhaltendere Position. Wer sich durchsetzt, wird sich in den kommenden Trilog-Verhandlungen entscheiden

, die Lebensdauer von Produkten bewusst zu verkürzen. Dieses Vorgehen heißt geplante Obsoleszenz und wird zum Beispiel durch Software umgesetzt, die dafür sorgt, dass ein Gerät nach einer bestimmten Zeit nicht mehr funktioniert.

Auch sollen Unternehmen nicht mehr verhindern dürfen, dass Kund*innen Ersatzteile oder Zubehör von Drittanbietern verwenden. Dabei geht es zum Beispiel um Druckerpatronen, die nicht vom Druckerhersteller selbst stammen. Für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag stimmte das Parlament vergangene Woche mit großer Mehrheit.

„Die Industrie wird nicht mehr von der Herstellung von Konsumgütern profitieren, die kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputtgehen“, begründet die sozialdemokratische Abgeordnete Biljana Borzan die Entscheidung des Parlaments.Um das Gesetz zu verabschieden, muss sich das Parlament mit dem Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten sind, nun auf eine gemeinsame Formulierung einigen.

Wer sich durchsetzt, wird sich in den kommenden Trilog-Verhandlungen entscheiden. Mit dem Gesetz will die EU auch gegen sogenanntes Greenwashing vorgehen. So sollen etwa Werbeversprechen wie „klimaneutral“, „öko“ oder „umweltfreundlich“ verboten werden, wenn Unternehmen diese nicht konkret belegen können. Es ist eines von mehreren Gesetzesvorhaben, mit dem die EU Produkte langlebiger machen will.

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