Ministerpräsident bodoramelow will mehr Menschen, die nach 2014 nach Deutschland gekommen sind, eine Arbeits- und Bleibeperspektive ermöglichen. Er schlägt dafür eine Änderung des Asylrechts vor und fordert: 'Gebt diesen Menschen eine Möglichkeit.'
Es brauche eine Möglichkeit, einen Antrag auf Asyl rechtswirksam zurückzunehmen, fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow . Ohne diese Option gebe es bislang eine "Asylfalle", sagt er. Die betroffenen Menschen kämen in Schwierigkeiten, wenn sie arbeiten gehen wollen. "Mein Vorschlag heißt: Gebt diesen Menschen eine Möglichkeit."
Nimmt jemand seinen Asylantrag zurück, soll es ein Prüfverfahren geben, "ob wir nach Arbeitsmigrationskriterien diesen Menschen eine Arbeits- und Bleibeperspektive ermöglichen können", so die Idee des Linke-Politikers. Prüfkriterium soll nach seiner Vorstellung sein, ob die Menschen drei Jahre in Deutschland ohne Beanstandung gelebt haben. Wer keine Verstöße begangen habe, "der muss eine Gelegenheit haben, deutlich zu machen, was er kann".
Wenn die Menschen, die bereits in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, arbeiten könnten, könne das auch die Ängste in der Bevölkerung reduzieren, so Ramelow. Es gehe nicht darum, neue Flüchtlinge anzulocken. Es brauche Migration gegen den Fachkräftemangel: "Wenn wir also unseren Wohlstand nicht verlieren wollen , müssen wir uns ehrlich machen, dass irgendjemand die Arbeit macht.
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