Thüringens Ministerpräsident Ramelow will Asylsuchenden schon nach kurzer Frist eine grundsätzliche Bleibeperspektive ermöglichen. Der Linke hofft so auf ein Ende von »Abschiebedebatten« – und sieht noch einen Vorteil.
Der Linkenpolitiker betonte zudem, dass der Bund den Ländern und Kommunen helfen müsse, um die finanziellen Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Bislang seien rund eine Million Ukrainer nach Deutschland gekommen, zudem träfen derzeit monatlich etwa 20.000 weitere Schutzsuchende aus anderen Ländern ein.»Der Bund muss finanziell helfen«, drängte Ramelow.
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind seit dem russischen Angriff 2022 rund 1.060.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen. Der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt ist für kommenden Mittwoch, den 10. Mai, angesetzt.
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