Zehntausende haben in Israel am Wochenende gegen eine geplante Justizreform demonstriert. Doch in einer anderen Frage ist die Protestbewegung gespalten, schreibt judith_poppe.
TEL AVIV taz | „Israelis müssen sich sehr bedroht fühlen, wenn sie bei strömendem Regen vor die Tür gehen“, sagt eine ältere Frau mit Regenjacke und zeigt auf Hunderte Regenschirme, die sich die Menschen um sie herum über ihre Köpfe halten. Zwischen 70.000 und 80.000 Menschen haben sich am Samstagabend auf dem Habima-Platz in Tel Aviv versammelt. Auch in Haifa und Jerusalem gab es Kundgebungen. „Ich bin froh, dass ich trotz Regens gekommen bin.
Darüber hinaus will Levin eine Gesetzesänderung unter dem sperrigen Namen „Außerkraftsetzungsklausel“ einführen. Einmal eingeführt, würde diese das Land in Richtung eines illiberalen politischen Systems wie in Ungarn oder Polen rücken. Am Donnerstag dann veröffentlichten fast alle israelischen Generalstaatsanwälte und Staatsanwälte seit 1975 ein gemeinsames Schreiben, in dem sie warnten, dass die Reform „das Justizsystem zu zerstören droht“.
Für Aufruhr sorgte vor allem Ben-Gvirs Anordnung, jede palästinensische Flagge einzukassieren, die in Israel in der Öffentlichkeit gezeigt wird. Die Debatte um die Palästina-Flagge ist nicht neu. In der Vergangenheit gab es bereits Versuche, die palästinensische Fahne in der Öffentlichkeit verbieten zu lassen.
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