Bei Urteilen spielt die Pressefreiheit oft keine Rolle. Auch im Fall einer Journalistin nicht, die von einem Beamten ins Gesicht geschlagen wurde. Ein Text von ungleich_dmn.
Dass ein Polizist sie niederschlägt habe sie sich nicht vorstellen können, sagt Journalistin Remmert Foto: Florian Boillot
Die zwei Zähne musste ihr Zahnarzt rekonstruieren. „Schicht für Schicht“, erzählt sie. Die Krankenkasse habe nichts übernommen, weil ein Dritter beteiligt war. Schmerzensgeld bekommt sie aber auch nicht. Die Polizei konnte keinen Täter ermitteln und das Land Berlin will ihr keine Entschädigung zahlen. Remmert klagte daraufhin auf 10.
Das ist nicht selten: Immer wieder geben Gerichte der Pressefreiheit in ihren Urteilen offenbar nur ein geringes Gewicht. Nachdem zum Beispiel Neonazis in Fretterode zwei Journalisten jagten und verletzten, verurteilte das Landgericht Mühlhausen die Angreifer zu vergleichsweise milden Strafen. Es sei unklar, ob sie die Journalisten als solche erkannt hätten. Deshalb schütze die Pressefreiheit nicht die Betroffenen.
Wegen Gewalt, verbaler Angriffe und Einschüchterungsversuchen rutschte Deutschland vergangenes Jahr in der Rangliste der Pressefreiheit von Platz 11 auf Platz 16 ab. Dabei spielte auch Gewalt durch die Polizei gegen Journalist*innen eine Rolle. Besonders bei Demonstrationen behinderte die Polizei Pressearbeit, betätigt das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig.
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