Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gab interne Dokumente an die Presse – die Staatsanwaltschaft ermittelte monatelang. Nun gibt es einen Deal, der dem CDU-Politiker das politische Überleben sichern soll.
Strobls Begründung: Er wolle das Verfahren schnellstmöglich beenden, um sich als Innenminister »voll und ganz auf die Gewährleistung der Inneren Sicherheit« konzentrieren zu können. Er handle damit auch entgegen dem Rat und der Rechtsauffassung seiner Anwälte, es gehe ihm eben nur um die zügige Beendigung des Verfahrens.
Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ranghöchsten Polizisten im Land, den Inspekteur der Polizei. Ihm wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Strobl soll einen Journalisten dazu angestiftet haben, aus Verfahrensakten zu zitieren. Er habe jeden Anschein eines »Hinterzimmer-Deals« vermeiden wollen und deshalb das Schreiben an den Journalisten gegeben, so seine Argumentation. Auch gegen den Reporter wird ermittelt.
im September war Strobl befragt worden, ob er auch ein solches Angebot erhalten habe. Er verweigerte die Antwort und verwies auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Die CDU-Fraktion gab Strobl Rückendeckung. »Wir sehen uns derzeit mehreren Krisen gleichzeitig ausgesetzt«, sagte Fraktionschef Manuel Hagel. »In diesen turbulenten Zeiten gilt unsere ganze Anstrengung, unser Land verlässlich und stabil durch diese Krisen zu führen.« So mancher in der Fraktion mag das Ergebnis mit der geballten Faust in der Tasche akzeptieren, aber öffentlich hält man zu Strobl.
Trotzdem steht dem Innenminister eine weitere ungemütliche Sitzung im Untersuchungsausschuss bevor. Eigentlich hatten sich
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