Migration: „Migrationskrieg“ beim EU-Gipfel: Scheitert die Asylreform?
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.hatten den Umstand genutzt, dass anders als bei den Innenministern bei EU-Gipfeln das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Statt der Staats- und Regierungschefs legte EU-Ratspräsident Charles Michel eine Erklärung nur in seinem Namen vor – ein ungewöhnliches Vorgehen, das den Riss in der EU deutlich machte.
Mit Schlauchbooten retten Mitarbeiter der Organisation Ärzte ohne Grenzen Migranten und Flüchtlinge im Mittelmeer von einem Boot in Seenot.Morawiecki und Orbán erneuerten ihre Forderung, wegen der besonderen Bedeutung der Migrationspolitik müsse hier das Konsensprinzip gelten, Mehrheitsentscheidungen seien nicht zulässig.
über die EU-Verteilung aufnehmen noch Ausgleichszahlungen leisten. Scholz gab sich indes mit Blick auf diese Drohung gelassen, er will von einer solchennichts wissen: „Ich habe ein Grundvertrauen, dass eine in den Verträgen Europas vorgeschriebene Gesetzgebung auch beachtet wird“, sagte er.
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