Polen und Ungarn blockieren weiterhin die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die vor kurzem auf einem EU-Innenministertreffen mit Mehrheitsbeschluss beschlossen wurde. Asylrecht Asylreform Asyl Migration
Viktor Orbán , Ministerpräsident von Ungarn, spricht mit Giorgia Meloni , Ministerpräsidentin von Italien, und Mateusz Morawiecki , Ministerpräsident von Polen, beim EU-Asylgipfel.Der erste Tag des Europäischen Rates ging am Donnerstag ohne eine Einigung zum Thema Migration zu Ende - und am Freitag droht neuer Streit.
Polen und Ungarn stellen damit sich gegen die weitreichende Reform des europäischen Asylsystems, die vor kurzem auf einem EU-Innenministertreffen mit Mehrheitsbeschluss beschlossen wurde.Diese Reform sieht unter anderem eine Solidaritätspflicht in Notsituationen sowie zusätzliche Maßnahmen und strengere Regelungen zur Begrenzung illegaler Migration vor. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
Relevant ist die Zusammenarbeit mit Tunesien, weil der Staat derzeit sowohl ein bedeutendes Herkunfts- als auch ein bedeutendes Transitland für unerwünschte Migration über das Mittelmeer in die EU ist. Nach Zahlen der Vereinten Nationen kamen über Tunesien allein in diesem Jahr schon mehr als 30 000 Menschen in Italien an.Zentrales Thema bei dem Gipfel sollen laut der offiziellen Agenda Beratungen zur weiteren Unterstützung der Ukraine sein.
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