Boehmermann erwähnt in der Folge zu TERFs die Fundi-Plattform CitizenGo. Wer mehr dazu lesen mag, hier eine Recherche aus dem Archiv:
Christliche Fundamentalisten glauben, sie führen einen Kampf gegen eine totalitäre Machtübernahme Illustration: Eléonore RoedelAnne FrommLuise StrothmannPatricia HechtSebastian Erb 5.8.2021, 20:00 Uhr
Er plant nicht irgendeine Plattform. CitizenGo soll „die einflussreichste internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden, so schreibt es Arsuaga im April 2013 an Malofejew. Eine, die „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv beeinflusst“. Er bittet um 100.000 Euro Anschubfinanzierung. Wenig später, so legen es interne Schreiben von CitizenGo nahe, steigt Malofejew ein.
Die große Niederlage Mit den Dokumenten über den Anfang von CitizenGo und Recherchen über das, was danach geschah, lässt sich das Bild einer Bewegung zeichnen, die in den vergangenen zehn Jahren professioneller und internationaler geworden ist. Es geht um Aktivist*innen, die weltweite Netzwerke von Abtreibungsgegner*innen knüpfen.
Neil Datta, Lobbyist für sexuelle Selbstbestimmung„Wenn du eine große Kanone abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“ Die Macht der Rechten ist gewachsen Im Frühjahr 2021 sieht es so aus, als könnten die Abtreibungsgegner*innen ihren Coup von 2013/2014 wiederholen. Wieder stimmt das EU-Parlament ab, dieses Mal geht es darum, dass alle Europäer*innen freien Zugang zu Abtreibung und Sexualaufklärung haben sollen.
Dass die Organisation solchen Einfluss auf die europäische Politik nehmen kann, liegt unter anderem daran, dass sie verschiedene Szenen der religiösen Rechten zusammenbringen kann. Gegründet wird CitizenGo 2012. Konservative Christ*innen aus der ganzen Welt treffen sich damals zum World Congress of Families in Madrid, einem jährlichen Szeneereignis der christlich-fundamentalistischen Bewegung gegen Abtreibung und gegen Rechte von LGBTIQ.
Die Deutschen sind laut einer internen Präsentation besonders großzügig. Wer die Menschen sind, die für den Aufbau der deutschen Sektion spenden, lässt sich in einer Liste von 2015 nachlesen.
CitizenGo erkennt, wie viele Menschen sich mit dem Thema ansprechen lassen, und macht sich das zunutze. Die Petitionen, die die Stiftung lanciert, berühren verschiedene Gesellschaftsbereiche. Eine richtet sich gegen Netflix, weil eine Zeichentrickserie dort angeblich Jesus verhöhnt. Eine andere unterstützt das umstrittene Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn, das die positive Darstellung von Schwulen und Lesben, trans und inter Personen in der Öffentlichkeit verbietet.
Die Kampagnen von CitizenGo beschränken sich nicht auf das Internet. Im Jahr 2017 schickte die Stiftung einen orangefarbenen Bus durch europäische Länder. Der „Bus der Meinungsfreiheit“ machte halt in München, Köln und Berlin. An seiner Seite prangte der Spruch „Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“, dazu das Logo von CitizenGo.
Die Bewegung ist jünger geworden. Und lauter: Die einen mobilisieren zu Demonstrationen mit weißen Kreuzen und bauen Jugendgruppen auf. Die anderen liefern juristische Expertisen zu Gesetzen oder vernetzen sich mit Kleriker*innen und Politiker*innen. Das Geld und die Daten, die CitizenGo sammelt, teilt man mit seinen Verbündeten. Die Stiftung sponsert unter anderem Kongresse, und sie hilft Gleichgesinnten, an Daten zu kommen. „Du wirst Zugang zu den persönlichen Daten der Unterzeichner haben“, heißt es in einer Präsentation. Wer selbst eine Petition auf der Plattform initiiert, kann die Daten der Unterzeichner*innen demnach einfach als Datei herunterladen.
CitizenGo habe jetzt sofort die Pflicht, nicht nur die zuständige Datenschutzbehörde, sondern auch die Nutzer*innen zu informieren, sagt Jennissen. „Bei einem so eindeutigen und schwerwiegenden Verstoß dürfte dem Anbieter ein ernst zu nehmendes Bußgeld drohen.“ Wenn das System so anfällig für Manipulation ist, haben dann im Juni 2021 wirklich 350.000 Menschen die Petition gegen sichere Abtreibung in Europa unterschrieben? Pumpen CitizenGo oder andere Lobbyisten die Petition künstlich auf? Wie groß ist der Druck auf das EU-Parlament vor der Abstimmung über den Matić-Report wirklich?
Und die europäische antifeministische Bewegung, von der CitizenGo lebt, hat – wenn es um das Erzeugen von politischem Druck geht – durchaus ein Interesse daran, noch größer zu wirken, als sie wirklich ist. Gudrun Kugler, große goldene Ohrringe, bunte Bluse, steht etwas abseits. Seit 2017 sitzt sie für die regierende ÖVP im Nationalrat, sie ist dort Sprecherin für Menschenrechte und Vertriebene. Gudrun Kugler war in den Gründungsjahren bei CitizenGo dabei. „Kampagnenmangerin, Deutsch“, steht neben ihrem Namen in einer internen Personalliste von Anfang 2014. Ein anderes Dokument zeigt eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen CitizenGo und Kugler.
Offiziell ist man unabhängig voneinander, aber CitizenGo macht Werbung für die Positionen von Vox und Werbung gegen die der politischen Konkurrenz. Und es gibt auch direkte personelle Verbindungen. Ein Mann saß nach spanischen Medienberichten im Kuratorium von CitizenGo, bis er Vox-Abgeordneter wurde. Der Vater eines weiteren Kuratoriumsmitglieds sitzt für Vox im Parlament. Arsuaga und der Parteichef sind spanischen Medien zufolge befreundet.
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