Der nächste Bundeshaushalt sieht laut CDU-Politiker Kiesewetter rund 350 Millionen Euro Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Erste deutsche Politiker fordern, dass die Überweisungen überprüft werden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts des Großangriffs der Hamas auf Israel eine rasche Entscheidung über Finanzhilfen an Palästinenser gefordert. "Der Terror ist erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag".
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter stellte ebenfalls bisherige Hilfszahlungen für Palästinenser infrage. Der Haushalt für das nächste Jahr sehe rund 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vor. Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren. Die Bundesregierung müsse überdies ihren Kurs gegenüber Teheran verschärfen.
Gregor Gysi verurteilte die Angriffe der Hamas, warnte jedoch davor, deutsche Hilfszahlungen an palästinensische Organisationen einzustellen. Diese müssten unterstützt werden, die Hamas aber nicht. "Der Angriff geht nur von ihr aus", sagt Gysi dem "Spiegel". Die Angriffe der Hamas verurteile er scharf. "Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel.
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