Hamburg will Bürger, Unternehmen und Institutionen gut durch den Winter und die Krise bringen, verspricht der Finanzsenator. Das dritte Entlastungspaket
Nach derzeitigem Stand sei für die Jahre bis 2027 mit mindestens 2,2 Milliarden Euro zu rechnen, sagte Finanzsenator Andreas Dressel am Dienstag nach der Senatssitzung. Er mahnte ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes an. Hamburg werde sich kommende Woche in der Ministerpräsidentenkonferenz für Entlastungen von Ländern und Kommunen einsetzen.Die Berliner Ampel-Koalition hatte Entlastungen von Bürgern und Unternehmen im Umfang von 65 Milliarden Euro beschlossen.
Hamburg sei insgesamt wirtschaftlich und finanziell gut durch die Corona-Krise gekommen und könne deshalb zusätzlich zum Entlastungspaket einen mit 125 Millionen Euro Startkapital ausgestatteten „Notfallfonds Energiekrise“ einrichten, um ergänzende Maßnahmen zu bündeln. Die von Lindner gewollte Wiedereinhaltung der Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr stellte Dressel auch vor dem Hintergrund absehbar nötiger Milliardenhilfen zur Abwendung einer Insolvenzwelle in Frage. „Da muss Herr Lindner jetzt austarieren, kriegt er das noch im Rahmen der Schuldenbremse abgebildet.“„Nichtarbeit attraktiver“, „Armut per Gesetz“: Streit um Bürgergeld entfacht
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