Die Ampel will nun endlich mit einer Wahlrechtsreform den Bundestag verkleinern. Die umstrittene Ersatzstimme für Wahlkreise ist nicht mehr vorgesehen.
„An einer Reform des Wahlrechts führt kein Weg vorbei“, zitierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung dazu den Grünen-Abgeordneten Till Steffen. „Hier geht es nicht nur um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und explodierende Kosten. Es geht vielmehr auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Reformfähigkeit unseres Landes“, sagte er der Zeitung weiter.
Der Gesetzentwurf soll dem Schreiben von Mützenich zufolge bereits am Dienstag in den Koalitionsfraktionen beraten und dann im Bundestag eingebracht werden. Steffen sagte, es werde im Parlament ein „möglichst breiter“ Konsens angestrebt. Die Ampel-Fraktionen wollten daher auch noch einmal auf die Union zugehen.
Zu dem Problem, dass einige Wahlkreisgewinner künftig nicht mehr zum Zuge kommen, heißt es in der Einleitung des Gesetzentwurfs, derzeit würden „Wahlkreise mit tendenziell immer kleiner werdenden Margen gewonnen, damit auch mit einer wachsenden Mehrheit von Wählerinnen und Wählern, die den gewählten Kandidaten nicht unterstützt haben“.
Künftig würden einer Partei in den Wahlkreisen „höchstens so viele Mandate zugeordnet, wie der Partei nach ihrem Hauptstimmenanteil im Land zustehen“. Ist die Mandatszahl aufgrund der Hauptstimmen bereits aufgebraucht, „so wird das Wahlkreismandat nicht vergeben“. Eine Ausnahme soll für unabhängige Wahlkreisbewerber gelten. Sie sind dann gewählt, wenn sie im Wahlkreis die relative Stimmenmehrheit erzielen.
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