Mit Migrationspolitik: Merz: Ampel gießt 'Wasser auf die Mühlen der AfD'
Merz: Ampel gießt"Wasser auf die Mühlen der AfD"
Für Friedrich Merz steht fest: Die Bundesregierung verliert mit ihrer Migrationspolitik den Rückhalt in der Gesellschaft. Die Nöte der Kommunen würden überhört - und das stärke nur eine Partei. Politik müsse sagen, was ist, so Merz. Er habe"dem Volk 'aufs Maul geschaut'". CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit ihrer Migrationspolitik die AfD zu stärken. Die Bundesregierung presche vor, "ohne die Nöte der Kommunen zu hören, ohne die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bedenken und ohne jedes Bemühen um einen breiten politischen Konsens", sagte Merz dem "Tagesspiegel". Das untergrabe die Akzeptanz in der Bevölkerung. "Und genau das ist Wasser auf die Mühlen der AfD", so Merz.
Mit Blick auf die Berliner Silvesterkrawalle sprach sich der CDU-Vorsitzende für ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates aus. "Mit dem Strafrecht allein lösen Sie zwar keine gesellschaftlichen Probleme. Aber es zeigt den Betroffenen die Grenzen auf", sagte er. In Berlin habe die verstorbene Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig mit dem sogenannten Neuköllner Modell vorgemacht, wie es gehe.
España Últimas Noticias, España Titulares
Similar News:También puedes leer noticias similares a ésta que hemos recopilado de otras fuentes de noticias.
Starnberger See: Winterschwimmer gehen täglich ins kalte WasserEine Gruppe Senioren trifft sich jeden Tag zum Schwimmen im Starnberger See - auch im Winter. Ihrer Gesundheit kommt das offenbar zugute.
Leer más »
Proteste in Spanien: Ohne Wasser WüsteLandwirte in Spanien protestieren in Madrid: Die Regierung will ihnen weniger Wasser zugestehen. Der Streit entzweit die politischen Lager. Ein Text von reinerwandler.
Leer más »
Lehrerverband zu Merz-Tirade: „Wir haben ein Integrationsproblem“Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sieht Probleme in den Schulen mit Blick auf Schüler mit Migrationshintergrund. Aber ist sein Pauschalurteil nicht zu hart? Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, widerspricht nicht auf ganzer Linie.
Leer más »
Wasser plötzlich purpur: Was ist mit diesem Teich im Norden passiert?Ein Teich in der Nähe von Hildesheim sorgt wegen seiner Farbe derzeit für Aufsehen. Das Gewässer in der Gemeinde Sibbesse ist purpurfarben. Was ist da
Leer más »
Kalifornien: „Mach dir keine Sorgen“, sagte Kyle, bevor das Wasser ihn mitrissErst Dürrejahre, nun heftige Regenfälle: Eine anhaltende Serie von Winterstürmen setzt Kalifornien unter Wasser. In den Bergen türmen sich Schneemassen. Mindestens 19 Menschen verlieren ihr Leben. Einsatzkräfte suchen seit Montag nach einem 5-jährigen Jungen.
Leer más »