Die EU schlägt weitere Sanktionen gegen Russland vor, als Reaktion auf die Angriffe auf die Ukraine. Ihre Wirksamkeit ist allerdings umstritten.
Zerstörte Infrastruktur: Ein Heizkraftwerk in Charkiw wurde von russischen Raketen getroffen Foto: Gleb Garanich/reuters
„Russland bringt weiterhin Tod und Zerstörung in die Ukraine. Es greift gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur an“, sagte von der Leyen. „Aber wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit bezahlen lassen.“ Schon die bisher verhängten acht Sanktionsrunden träfen das Land sehr hart. Nun wolle man den Druck auf Russland weiter erhöhen.
Wie bisher schon wird auch diesmal wieder die Liste der Personen und Institutionen ausgeweitet, die mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden. Hier sind 200 neue Einträge geplant. Die Liste umfasse „Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“, sagte von der Leyen.
Wie schon im ersten Sanktionspaket werden auch wieder russische Banken und Medien sanktioniert. Diesmal trifft es die russische Bank für die regionale Entwicklung sowie die Sender NTV/NTV Mir, Rossiya 1, REN TV und Pervyi Kanal. „Wir zielen auf die russische Propagandamaschine“, so von der Leyen. Im Frühjahr hatte sie RT Deutsch und Sputnik verboten; sie sind allerdings weiter im Internet erreichbar.
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