Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland
Bilder von feiernden Hamas-Unterstützern auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun rechtliche Mittel zur Ausweisung prüfen und nutzen.hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen.
Unterstützung erhielt sie von SPD-Chef Lars Klingbeil. "Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er ausin einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen und hatten ein Blutbad angerichtet. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen an.
Klingbeil betonte zudem: "Wir sind gerade dabei das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren: Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land. Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt."-Vorsitzende vor Verallgemeinerungen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche, mache sich strafbar. "Aber wir dürfen nicht pauschal Gruppen verurteilen.
Von den muslimischen Verbänden in Deutschland forderte der SPD-Chef eine klare Positionierung. "Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen. Das erwarte ich auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland. Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme."
Mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete fügte Klingbeil hinzu: "Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen. Viele Palästinenser sind selbst Opfer des Terrors der Hamas." Der Parteichef stellte klar: "Wir überprüfen natürlich alle Zahlungen." Es gebe aber notwendige Hilfen für die Wasserversorgung, Gesundheit oder den Ausbau erneuerbarer Energien.
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