Bilder von feiernden Hamas-Unterstützern auf deutschen Straßen sorgten für Empörung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun rechtliche Mittel zur Ausweisung prüfen und nutzen.
hat sich für die Ausweisung von Unterstützern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen."Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen", sagte die SPD-Politikerin der"Bild am Sonntag".feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zugleich warnte der SPD-Vorsitzende vor Verallgemeinerungen. Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche, mache sich strafbar."Aber wir dürfen nicht pauschal Gruppen verurteilen. Das wird der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht", sagte er. Von den muslimischen Verbänden in Deutschland forderte der SPD-Chef eine klare Positionierung."Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen. Das erwarte ich auch von allen muslimischen Verbänden in Deutschland. Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme."
Mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete fügte Klingbeil hinzu:"Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen. Viele Palästinenser sind selbst Opfer des Terrors der Hamas." Der Parteichef stellte klar:"Wir überprüfen natürlich alle Zahlungen." Es gebe aber notwendige Hilfen für die Wasserversorgung, Gesundheit oder den Ausbau erneuerbarer Energien.
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