Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/ArchivbildDer ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat der Thüringer FDP-Fraktion die Mitwirkung am CDU-Steuersenkungsbeschluss mit der AfD
Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/ArchivbildDer ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat der Thüringer FDP-Fraktion die Mitwirkung am CDU-Steuersenkungsbeschluss mit der AfD vorgeworfen. Vor allem vor dem Hintergrund der Vorgeschichte des Fraktions- und Landesvorsitzenden Kemmerich hätte die FDP das nicht tun sollen, sagte Baum dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich hatte sich 2020 mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen lassen, war aber auf Druck der FDP-Bundesparteispitze hin zurückgetreten. Nun hatte die CDU am Donnerstagabend mit den Stimmen von FDP, AfD und Fraktionslosen einen Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer im durchgesetzt. Die Thüringer CDU wurde dafür stark kritisiert.
«Für mich ist die Sache eindeutig: Verantwortlich für den Erfolg dieses CDU-Antrages sind beide demokratische Parteien, CDU und FDP. Ohne die FDP hätte es im von Thüringen keine Mehrheit dafür gegeben«, sagte Baum. Damit stellte er sich indirekt auch gegen FDP-Chef Christian Lindner, der die Verantwortung für den Steuerbeschluss bei der CDU sah.
Baum warnte außerdem vor der Außenwirkung des Thüringer Beschlusses. Die Hemmschwelle, die AfD zu wählen, wird so weiter herabgesetzt, merkte er an.
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