Berlin - Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört. Der
Abgeordnete von CDU und AfD stimmen gemeinsam über die Grunderwerbssteuer im Plenarsaal des Thüringer Landtag ab. FotoIst die Brandmauer nun weg? Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen befürchtet der SPD-Generalsekretär eine parlamentarische Zeitenwende. Ein anderer, dessen Partei ebenfalls mitgestimmt hat, sieht diese nicht in der Mitverantwortung.im Feuer der Kritik. SPD, Grüne und Linke sind empört.
Die Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Franziska Brandmann, richtet zwar auch den Hauptvorwurf an die CDU: "Es verbietet sich für aufrechte Demokraten, politische Initiativen zu starten, deren Gelingen von der Unterstützung durch Rechtsextreme abhängig ist." Der ARD sagte sie aber auch: "Bürgerliche Politik muss ohne die AfD gemacht werden. Punkt.
CDU-Bundeschef Merz hatte bereits vorher gesagt, die CDU bringe in mehreren Landtagen eine Senkung der Grunderwerbssteuer ein und mache sich dabei nicht von anderen Fraktionen abhängig. CSU-Chef Söder findet das richtig: "Da hat er Recht", sagte der bayerische Ministerpräsident bei RTL.
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