Seit CDU und FDP gemeinsam mit der AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt haben, wird über die Verantwortung für den Vorgang diskutiert.
Einen Tag nach der umstrittenen gemeinsamen Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landesparlament haben sich die demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld für den Vorgang gegeben. Die drei Parteien hatten in einer Sitzung am Donnerstag zusammen eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt.
CDU-Oppositionsführer Mario Voigt sagte nach der Abstimmung, die Union habe Angebote an die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne gemacht. „Dass sie da heute aus parteitaktischen Gründen nicht mitgestimmt haben, ärgert mich“, sagte er im ARD-Fernsehen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wies das zurück. Er sagte im Deutschlandfunk, es hätte ein „gemeinsames Förderprogramm“ für Familien geben können – die CDU habe das nicht gewollt.In der CDU kritisierten einige das Vorgehen ihres Thüringer Landesverbandes. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther schloss eine Zusammenarbeit seiner Landes-CDU mit der AfD aus.
Er forderte alle demokratischen Parteien auf, eine gemeinsame Haltung gegenüber der AfD zu erarbeiten. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bekäftigte, dass es mit ihm „niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner sah keine Verantwortung bei seiner Partei, obwohl die Landes-FDP dem Antrag der CDU ebenfalls zugestimmt hatte. „Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion“, sagte Lindner in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“: „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.“
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