Nach der Verabschiedung eines CDU-Gesetzentwurfs im Thüringer Landtag auch mit Stimmen der AfD wird über die Haltung der Christdemokraten zur AfD diskutiert.
Linke, SPD und Grüne warfen der CDU vor, die sogenannte Brandmauer zur AfD eingerissen zu haben. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte im ARD-Fernsehen, Demokraten dürften die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen. Der CDU-Vorsitzende Merz betonte, es habe keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben. CSU-Chef Söder unterstützte Merz. FDP-Chef Lindner wies der CDU die alleinige Verantwortung zu.
Die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag hatte gemeinsam mit FDP und AfD gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 auf fünf Prozent durchgesetzt. Auch Freibeträge sollen gewährt werden. Die Landesregierung von Ministerpräsident Ramelow will eine Verfassungsbeschwerde prüfen. Rechtlich gesehen dürfe das Land nur die Höhe des Steuersatzes festlegen, heißt es zur Begründung.
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