Die Politik fürchtet eine neue Flüchtlingskrise. Die Kommunen klagen, rechte Parteien erstarken – doch europäische Lösungen scheitern an nationalen Vetos.
Berlin, Brüssel
Noch ist die Lage nicht mit 2015 vergleichbar. Denn die Flüchtlinge aus der Ukraine – 70 Prozent sind Frauen – kommen vor allem privat unter, Bilder von überfüllten Turnhallen gibt es daher nicht. Dennoch warnen deutsche Kommunen vor einer Überlastung.Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte eine verbindliche Regelung zur Verteilung der Ukraine-Kriegsflüchtlinge in der EU.
„Serbien muss seine Visapraxis an die EU anpassen“, sagte Faeser. Da das Land Beitrittskandidat sei, habe man „ganz gute Argumente“. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas war kürzlich in Belgrad, um auf eine Verschärfung der Visapraxis zu drängen. Kommende Woche will Faeser das Thema auf der Balkankonferenz in Berlin erneut ansprechen.
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