Debatte im Bundestag: Wie die Politik mit dem Bürgergeld umgeht, ist verstörend
Gäbe es nicht den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise, das Thema Bürgergeld wäre vermutlich eines der dominierenden in diesem Jahr. Es beschäftigt viele Menschen emotional und ist Thema mancher Stammtischgespräche. Heute fand dazu die Debatte im Bundestag statt. Aber wer eine hitzige Diskussion um wesentliche Gerechtigkeits-Fragen erwartet hat, wurde enttäuscht.
"Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind“, sagte Heil. Das Bürgergeld spiegelt den Wandel der Arbeitswelt und damit auch der gesellschaftlichen Realität. Als die Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht worden, habe Massenarbeitslosigkeit geherrscht. Stracke nannte das Bürgergeld „bedingungsloses Grundeinkommen“. Ein Begriff, gegen den sich die Regierung entschieden wehrt. Diese Wortklauberei ist schon deshalb akademisch, weil es mehrere Definitionen des Begriffs „bedingungsloses Grundeinkommen“ gibt. Den entscheidenden Punkt rund um die Frage, wann man Langzeitarbeitslosen die Hilfe streichen darf, wenn sie nicht kooperieren, arbeitete Stracke in wenigen Sätzen ab.dem „Sanktionsmoratorium“ zugestimmt haben.
Beim Thema Sanktionen ist rund die Hälfte ist dafür, dass Jobcenter Strafen abschaffen, wenn wer nicht zur Fortbildung und zum Job erscheint. Ungefähr ein Viertel ist dagegen, der Rest unentschlossen.Analyse von Hugo Müller-Vogg - Ein faires Bürgergeld muss in vier Punkten anders aussehen
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