Nach Kanzler-Machtwort zu AKW-Laufzeiten: SPD-Fraktionschef Mützenich rechnet weiter mit vertrauensvoller Zusammenarbeit. Grünen-Politiker Trittin sieht Stress in der Koalition.
, man müsse jetzt abwarten, welchen Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung die Regierung dem Bundestag vorlegen werde. Nach seiner Auffassung sei er aber"wahrscheinlich nicht zustimmungsfähig". Die Koalition habe sich zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit auf das Ausstiegsdatum 31. Dezember verständigt, auch FDP-Chef Lindner habe die Vereinbarung unterzeichnet.
Der Co-Vorsitzende der Grünen-Nachwuchsorganisation, Dzienus, kritisierte das Machtwort von Bundeskanzler Scholz als"Basta-Politik", die man nicht brauche. Auch inhaltlich sei die Entscheidung falsch, sagte Dzienus der Deutschen Presse-Agentur. Ein Weiterbetrieb des AKW Emsland könnte zu einer Überlastung der Stromnetze in Niedersachsen führen, so dass Windkraftanlagen vom Netz genommen werden müssten, warnte Dzienus.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner sprach von einem wichtigen Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz, der die volle Unterstützung seiner Partei habe. FDP-Fraktionschef Dürr forderte eine zügige Entscheidung des Bundestags. Der Energiekonzern EnBW forderte eine schnelle Gesetzesregelung, weil man die Anlagen andernfalls nach geltender Rechtslage zum Jahresende abschalten müsse.Der CDU-Vorsitzende Merz sagte der Online-Ausgabe der Zeitung"Die Welt", die Entscheidung greife zu kurz. Die deutschen Atomkraftwerke müssten - wie es auch die FDP gefordert habe - bis 2024 mit neuen Brennstäben weiterlaufen.
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