NRW-Justizminister Benjamin Limbach steht dieser Tage schwer unter Druck. Erneut droht dem Grünen-Politiker Ärger im Cum-Ex-Skandal. Interne Unterlagen, die FOCUS online vorliegen, nähren den Verdacht, dass der Minister in seiner Rede vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August die Abgeordneten belogen hat.
Seinerzeit hatte Limbach die Staatsanwaltschaft Köln scharf kritisiert, weil die Behörde die Herausgabe der Ermittlungsakten zu Verfahren in Hamburg an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Alster unnötig verzögert habe. Offenbar entsprach diese Darstellung nicht ganz der Wahrheit.
Die Opposition in der Hamburger Bürgerschaft hegt da ihre Zweifel. Mit Hilfe der Ermittlungsakten der Kölner Cum-Ex-Hauptabteilung H um Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker versucht man die Causa aufzuklären. Die rheinischen Steuerjäger sind bundesweit führend in der Cum-Ex-Materie. Mehr als 30 Staatsanwälte führen 120 Strafverfahren mit 1700 Beschuldigten.
Ermittlungskomplex 2 behandelte die Nachforschungen gegen mutmaßliche Warburg-Helfer aus dem politischen Raum wie dem ehemaligen Hamburger SPD-Bundestagabgeordneten Johannes Kahrs sowie jene Finanzbeamtin, die das dubiose Steuergeschenk zugunsten der Privatbank absegnete. Die Verfahrensakten, so Brorhilker, seien zwischen dem 9. März und dem 9. Mai 2023 an das Ministerium gesandt worden. Warum man in Düsseldorf diese Unterlagen nicht zeitnah weiterschickte, bleibt ein Rätsel.
Glaubt man der Cum-Ex-Chefanklägerin Brorhilker, war das Gegenteil der Fall. Den Schilderungen zufolge wies die Hauptabteilungsleiterin den Emissär Marc Sotelsek darauf hin, dass sein Haus doch längst alle Akten im Fall HSH Nordbank verteilt auf zwei Datenträger besitze.
Im Kölner Justizzentrum ist Anne Brorhilker indes umstritten. So hartnäckig die Juristin die Steuersünder verfolgt, so problematisch beschreiben manche Kollegen ihren Führungsstil. Mit ihrem Ermittlungskonzept habe sie die Verfahren auf sich zugeschnitten. Stur verfolge sie ihre Linie. Alles müsse nach ihren Vorstellungen laufen. „Ein Kontrollfreak“, heißt es intern.
Die Umstrukturierungspläne des Ministers stoßen in der Justiz auf Skepsis. Kritiker fürchten, dass da ein Aufpasser für Brorhilker installiert wird. „Das gibt ein Hauen und Stechen zwischen den beiden Hauptabteilungsleitern, das einzig nur den Cum-Ex-Verfahren schadet“, meint ein Insider.
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