Brisante Tagebucheinträge erhöhen Druck auf Scholz in Cum-Ex-Affäre

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Ein neues Dokument belastet den Bundeskanzler in der Cum-ex-Affäre. Die Staatsanwaltschaft Köln geht davon aus, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg auf ein Steuerverfahren zugunsten der Skandalbank M.M. Warburg Einfluss genommen haben könnte.

Das geht aus einem neuen Behördenvermerk hervor, der dem „stern“ vorliegt. Tagebucheinträge des Privatbankers Christian Olearius „könnten für eine aktive Einflussnahme durch Olaf Scholz sprechen“, heißt es in dem Vermerk. Das 20-seitige Papier ist datiert auf den 24. Juli dieses Jahres und ging vor wenigen Wochen auch auf Scholz‘ Anwalt zu.

Damit rückt der Kanzler in der so genannte Cum-Ex-Affäre erneut in den Fokus. Seit Ende 2020 beschäftigt sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit der Rolle von Scholz in dieser Affäre. Das Gremium geht der Frage nach, ob Scholz und seine Verwaltung der Bank dabei halfen, millionenschwere Strafzahlungen zunächst zu vermeiden. Scholz traf sich damals mehrfach mit dem Banker Christian Olearius.

Auf einer Konferenz am Bodensee sprachen FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Donnerstag über aktuelle politische Themen. Angesprochen auf Palmers Positionen zu Migration und migrantischer Gewalt erzählt der Politiker davon, wie 2018 für seinen Besuch...Die Wahl steht an, doch Sie haben Ihre Wahlbenachrichtigung verloren? Kein Grund in Panik zu verfallen! Sie dürfen trotzdem wählen.

Die Themen Migration und Asyl sorgen für viele Diskussionen und politischen Streit zwischen Regierung und Opposition. Auch Kanzler Scholz äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung, dennoch blieben viele Fragen offen. FOCUS online stellte dem Kanzler deshalb vier Fragen - die ließ Scholz einfach...

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