Gegen Lauterbachs Impfpflicht-Rest: Bayern macht nun gemeinsame Sache mit Sachsen – und der Linken
um eine „überholte Maßnahme“. „Wir brauchen jede verfügbare Arbeitskraft in Medizin, Pflege und Eingliederungshilfe.“Thüringens Ministerin Heike Werner vermisst eine Antwort von Karl Lauterbach auf einen „persönlichen Brief“ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Sachsens Gesundheitsministerin Köpping argumentierte, die Omikron-Variante führe seltener zu schweren Verläufen führt als zuvor „Delta“. Eine Verlängerung der Impfpflicht über Ende 2022 sei schlicht nicht zu rechtfertigen. „Wir können auf niemanden verzichten.“ Thüringens Gesundheitsministerin Werner forderte anstelle einer Impfpflicht in Gesundheit und Pflege Anreize für Auffrischungsimpfungen für alle Bürgerinnen und Bürger.
Baden-Württembergs Minister Lucha verwies darauf, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht als Vorreiter der gescheiterten allgemeinen Impfpflicht gedacht war. „Deshalb können wir nun den Beschäftigten im Gesundheitswesen beim besten Willen nicht dieses Sonderopfer abverlangen“, sagte der Grünen-Politiker.
Angesichts des im Tagesgeschäft unüblichen gemeinsamen Projekts von Politikern aus CSU, SPD, Grünen und Linken betonte CSU-Mann Holetschek: „Der Ampel-Koalition muss auch klar sein, dass es hier nicht um parteipolitische Winkelzüge geht, sondern um ein parteiübergreifendes Anliegen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und eines ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichs.
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