Die Staatsregierung in Bayern drückt sich nach Ansicht der Grünen im Landtag seit Jahren vor einer dringend nötigen Grundsatzdebatte über die künftige Entwicklung Bayerns.
? Wo ist noch Platz für Gewerbe, Handel und Industrie? Wo müssen besonders wertvolle Ackerböden geschützt werden? Welche Art von Wohnbebauung ist in Stadt und Land angemessen? Wie können Innenstädte und Dorfkerne belebt werden? Was muss für den Schutz von Natur, Arten und Trinkwasser getan werden?All das unter einen Hut zu bringen, sei sehr kompliziert, räumt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann ein.
Als im Sommer ein zweiter Entwurf nachgereicht wurde, seien es noch einmal 300 gewesen. Doch ihr Fachwissen und ihre Kompetenz seien ausgeblendet worden. Bei den Verbänden herrsche deshalb „maximaler Frust“. Die Söder-Regierung brüste sich zwar „transparent, partizipativ und verlässlich“ vorzugehen, doch, so Zwanziger: „Das Gegenteil ist der Fall. Sie hat bisher alles getan, um die öffentliche Diskussion klein zu halten.
Das Wirtschaftsministerium teilte auf Anfragen im Landtag lediglich mit, dass die Auswertung der Stellungnahmen laufe. Das Ergebnis werde im Ministerrat behandelt. Der „finale Entwurf“ werde dann dem Landtag zugeleitet.
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