Kommunen warnen: Kapazitäten für Flüchtlinge am Limit

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'Rückführung' soll auf Agenda: Kommunen warnen: Kapazitäten für Flüchtlinge am Limit

Die Städte pochen zudem darauf, dass die finanziellen Unterstützungsleistungen von Bund und Ländern "dynamisch an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst und verstetigt werden". Das Präsidium des Deutschen Städtetages sieht die Länder, aber auch den Bund überdies in der Verantwortung, eigene Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aufzubauen.

Mehr Pragmatismus wünschen sich die Kommunen auch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen. "Die Integrationsangebote und das Integrationsrecht sind dahingehend zu ändern, dass den Städten zugewiesene Geflüchtete unabhängig vom Aufenthaltsstatus grundsätzlich schnellstmöglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten", so der Städtetag.

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