Kommunen nach Tarifabschluss: Steuern erhöhen oder Angebote streichen? ÖffentlicherDienst Kommunen
plantDer Neunkircher Oberbürgermeister ist auch Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages. In dieser Funktion vertritt er auch die anderen saarländischen Kommunen - und die haben oft noch ein anderes Problem: Altschulden.
Die steigenden Zinsen sorgen wieder dafür, dass die betroffenen Kommunen viel Geld für Zinsen ausgeben müssen. Das belastet die kommunalen Haushalte besonders im Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Aumann hofft deshalb darauf, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wahr macht und den betroffenen Kommunen einen Schuldenschnitt ermöglicht.
Unterstützung bekommt er bei dieser Forderung zum Beispiel von ver.di. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Frank Werneke, sagt dem, das Thema müsse nun endlich angegangen werden."Da erwarte ich mir deutlich mehr Energie und deutliche mehr Dynamik."Für den Neunkircher Oberbürgermeister reicht das aber noch nicht aus.
Das müsse nicht bedeuten, dass alle genau das Gleiche haben. Aber:"Die Verfassung bindet uns alle und wir leben in einer Republik, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ihrer Verfassung stehen hat", sagt Aumann."Aber eine gewisse Gleichwertigkeit bedeutet eben auch, im Bereich der Ausstattung mit den notwendigen Dingen, dass alle einigermaßen gleichbehandelt werden.
Aumann sagt konkret, was das bedeuten würde."Die reicheren Länder müssen den ärmeren Ländern einfach noch mehr helfen. Bayern, Baden-Württemberg, teilweise auch Hessen, die müssen einfach mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen, damit anderen Regionen entsprechend geholfen wird."
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